EU-Haushalt 2011 (02/2011)

Die Beratung und Beschlussfassung über den EU-Haushalt erfolgte für das Haushaltsjahr 2011 erstmals nach den Regeln des Vertrags von Lissabon. Da die Auffassungen des EU-Ministerrats und des Europäischen Parlaments über das Haushaltsvolumen und bestimmte Ausgabenschwerpunkte zunächst weit auseinandergingen, wurde der Schlichtungsausschuss angerufen. Schließlich musste die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, der als Kompromiss von beiden Beschlussorganen angenommen werden konnte. Die Ausgabenpolitik der EU bewegt sich derzeit innerhalb des mittelfristigen Finanzrahmens für die Jahre 2007 bis 2013. Dieser Rahmenplan fixiert die Ausgaben-Obergrenze und legt die...