Die Verfassung der Russländischen Föderation (01/2009)

In Russland begleiteten heftige Machtkämpfe den verfassungsrechtlichen Übergang von der kommunistischen Parteiherrschaft zu einem demokratischen System. Seinen vorläufigen Abschluss fand er am 12.12.1993, als sich 57 % der Bürger in einer Volksabstimmung für die neue Verfassung aussprachen. Dem Verfassungstext zufolge ist Russland ein demokratischer, föderativer Rechtsstaat, der sich zu den Menschenrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten, zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung, ideologischem Pluralismus und wirtschaftlicher Freiheit bekennt. Die Einlösung dieser Verfassungspostulate erwies sich aber als mühsamer, auch von Rückschlägen gekennzeichneter Prozess. Unter der...