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Stichwortverzeichnis
Länder
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066001 Gesetzgebungskompetenzen (09/2006)
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Die bundesstaatliche Ordnung ist eines der unabänderlichen Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen dieser Ordnung sind die staatlichen Aufgaben und Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, auf Bund und Länder aufgeteilt. Zugleich wirken die Länder in Gesetzgebung und Verwaltung an der Erfüllung gesamtstaatlicher Aufgaben mit. Dieses...
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070900 Die Verfassung von Berlin (10/2006)
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Die heute geltende Verfassung von Berlin geht in ihrem Kern auf die Verfassung vom 1.9.1950 zurück, die nach der Spaltung der Stadt (im Herbst 1948) von der in West-Berlin tagenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen und von der Alliierten Kommandantur unter Vorbehalten bestätigt worden war. Dem Anspruch nach bezog sich diese Verfassung auf ganz Berlin, in ihrer...
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092522 Regierung und Opposition in den Bundesländern (12/2011)
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Im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Länder nicht nur territorial begrenzte Aufgaben wahr, sie sind über den Bundesrat auch an der Gesetzgebung auf gesamtstaatlicher Ebene beteiligt. Da der Bund über Jahrzehnte immer mehr Zuständigkeiten an sich zog, mussten die Länder stärker auf die zentrale Gesetzgebung einwirken, wenn sie ihre Interessen wahren...
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064560 Mitwirkung der Länder in der Europapolitik (12/2006)
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Die Mitgliedstaaten der EU haben bestimmte Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen. Davon sind auch Politikfelder betroffen, die in Deutschland ganz oder teilweise in die Zuständigkeit der Länder fallen. Um deren Mitsprache in europäischen Angelegenheiten zu wahren, wurde 1992 – parallel zur Ratifizierung des Vertrags von Maastricht – ein neuer Artikel 23...
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132101 Die Organisation der Polizei (04/2007)
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Die Polizei hat die Aufgabe einzuschreiten, wenn zur Abwehr von Gefahren für Einzelne oder die Allgemeinheit rasches Handeln und unmittelbare Anwesenheit am Ort des Geschehens erforderlich sind. Darüber hinaus ist es ihr Auftrag, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhüten, zu erforschen und zu verfolgen. Sie unterscheidet sich darin von der Ordnungsverwaltung, die...
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070930 Die Verfassung des Landes Brandenburg (09/2007)
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Im Zuge der deutschen Einigung wurden in Ostdeutschland die Länder wieder eingeführt, die 1952 der zentralistischen Umgestaltung des Staatsaufbaus in der DDR hatten weichen müssen. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3.10.1990 lebte auch das Land Brandenburg wieder auf. Am 14.10.1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger den ersten Landtag, in dessen...
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060060 Bundesstaatliche Ordnung (09/2009)
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, bestehend aus 16 Ländern, die selbst Staaten mit eigenem Staatsgebiet und eigenständiger Hoheitsgewalt sind. Das bundesstaatliche Prinzip nach Art. 20, Abs. 1 des Grundgesetzes ist eines der wesentlichen Strukturelemente der Verfassungsordnung und darf deshalb nicht aufgehoben oder geändert werden. Im Grundgesetz ist...
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072610 Verfassung für Rheinland-Pfalz (11/2008)
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Auf Verordnung der Militärregierung vom 30.8.1946 wurde im französisch besetzten Südwesten Deutschlands das neue Land Rheinland-Pfalz geschaffen. Noch im Herbst des gleichen Jahres begannen die Vorarbeiten an der Landesverfassung. Am 17.11. erfolgte die Wahl einer Beratenden Landesversammlung, die ihre Tätigkeit am 25.4.1947 mit der Verabschiedung eines Verfassungsentwurfs...
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072640 Verfassung des Saarlandes (11/2008)
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Nach dem Zweiten Weltkrieg kam das Saarland unter französische Besatzung. Im April 1947 gaben Großbritannien und die USA dem Drängen der französischen Regierung nach, das (1946/47 erweiterte) Gebiet wirtschaftlich an Frankreich anzugliedern. Die daraufhin ausgearbeitete Verfassung sah für das Saarland den Status eines politisch autonomen Landes außerhalb des deutschen...
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060040 Grundsätze der Verfassung (04/2009)
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Die in Deutschland geltende Verfassungsordnung ist durch fünf grundgesetzlich festgeschriebene Leitprinzipien gekennzeichnet. Schon ihrer Bezeichnung nach ist die Bundesrepublik Deutschland eine Republik. In seiner ursprünglichen, antiken Bedeutung steht dieser Begriff für eine Staatsform, in der das Volk Träger der Staatsgewalt ist und diese zum Wohl des Volkes ausübt. Im...
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061210 Grundgesetz und Länderverfassungen (11/1997)
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Den Rahmen für die politische Neuordnung Deutschlands nach dem Krieg setzten die vier Großmächte, die 1945 die Regierungsgewalt über das besiegte Land übernommen hatten. Die zwischen ihnen aufbrechenden Spannungen machten eine gesamtdeutsche Verwaltung schon bald unmöglich. Vor allem die USA drängten daher auf die Bildung eines Teilstaats, der die drei westlichen...
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064510 Der Bundesrat (12/1995)
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Unter den Staatsorganen der Bundesrepublik Deutschland verkörpert der Bundesrat das föderative Element. Durch ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Wie der Bundestag ist der Bundesrat ein Organ des Bundes (und nicht der Länder). Im Gegensatz zum Bundestag ist er aber nicht an eine begrenzte...
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067102 Die Bundesversammlung (03/2003)
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Der Bundespräsident nimmt als oberster staatlicher Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland eine herausragende öffentliche Stellung ein. In bewusster Abgrenzung gegenüber der Weimarer Reichsverfassung hat ihm das Grundgesetz aber nur geringe politische Machtbefugnisse übertragen und stattdessen seine integrative, überparteiliche Rolle betont. Die für die Weimarer Republik...
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070840 Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg (10/2000)
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Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen aus der Zoneneinteilung der Besatzungsmächte im Südwesten Deutschlands drei eigenständige Länder hervor: Württemberg-Baden (bestehend aus Nordbaden und Nordwürttemberg), Württemberg-Hohenzollern und Baden. Diese Aufteilung, die die historischen Räume willkürlich zerschnitt, wurde nach langen und schwierigen Vorbereitungen durch Bildung des...
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070870 Die Verfassung des Freistaates Bayern (09/1999)
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Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam das rechtsrheinische Bayern ohne größere Gebietsverluste geschlossen unter amerikanische Besatzung. Im September 1945 rief die Militärregierung den bayerischen Staat wieder ins Leben. Daher erneuerte sich in Bayern schon früh das Bewusstsein staatlicher Identität und historisch gewachsener Einheit, das auch die Landesverfassung von...
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070950 Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (07/2003)
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Die Freie Hansestadt Bremen ist das kleinste Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Es weist im Vergleich zu den deutschen Flächenländern eine Reihe stadtstaatlicher Eigenarten auf, unterscheidet sich von den Stadtstaaten Berlin und Hamburg aber dadurch, dass es aus zwei selbstständigen Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven besteht. Die Landesverfassung entstand...
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070990 Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (11/2001)
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Der politische Neubeginn Hamburgs nach dem Zweiten Weltkrieg vollzog sich zunächst auf der Grundlage der vorläufigen Verfassung von 1946, die durch die Verfassung vom 6. Juni 1952 abgelöst wurde. Da das Grundgesetz zu diesem Zeitpunkt längst in Kraft war, verzichtete die Verfassung der Hansestadt auf einen eigenen Grundrechtsteil und beschränkte sich auf knappe...
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071020 Die Verfassung des Landes Hessen (12/2002)
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Wenige Monate nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde auf Anordnung der amerikanischen Militärregierung das Land Groß-Hessen geschaffen und am 16.10.1945 feierlich proklamiert. Ein Jahr später legte die verfassungberatende Landesversammlung den Entwurf einer Landesverfassung vor. Am 1.12.1946 wurde die Verfassung des Landes Hessen in einem Volksentscheid mit 76,8 % der...
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