Öffentliche Subventionen

Subventionen sind staatliche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, mit denen bestimmte Regionen, Wirtschaftszweige, Unternehmenstypen, Produktionsfaktoren sowie wirtschaftspolitische Ziele gefördert werden sollen. Eine entsprechende Formulierung findet sich in § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967. Subventionen, so ergibt sich daraus, sind selektiv; sie unterscheiden sich darin von allgemeinen staatlichen Maßnahmen, die für alle Bürger, Unternehmen und Regionen gelten. Auf die gesetzliche Umschreibung des Subventionsbegriffs bezieht sich auch der Subventionsbericht, den die Bundesregierung alle zwei Jahre vorlegt. Wesentlich weiter gefasst ist dagegen z.B. der Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das den Umfang der Subventionsausgaben folglich viel höher beziffert. Finanzhilfen sind direkte Zahlungen an die Begünstigten; bei den Steuervergünstigungen handelt es sich um steuerliche Ausnahmeregelungen, die zu Mindereinnahmen für die Staatskasse führen.
Subventionen bedürfen der Rechtfertigung. Denn zum einen beschneiden sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum der öffentlichen Haushalte. Zum anderen sind sie nur schwer mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu vereinbaren und deshalb nur in Ausnahmefällen zu vertreten – dann nämlich, wenn die Marktkräfte versagen oder zu träge reagieren und dadurch wichtige, im Allgemeininteresse liegende Ziele verfehlt werden. Mit dieser Begründung werden Subventionen u.a. gewährt, um den Strukturwandel in einzelnen Wirtschaftszweigen und Regionen abzufedern, regionale Ungleichgewichte abzubauen, Forschungsanreize zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern oder zukunftsträchtigen Branchen auf die Sprünge zu helfen. Aktuell dienen sie auch der Überwindung der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Kriegs sowie der Umsetzung zentraler politischer Anliegen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrswende, Netzausbau und Wohnungsbau. Darauf vor allem ist zurückzuführen, dass die Finanzhilfen des Bundes 2023 steil nach oben gehen und die Summe der Subventionen mit mehr als 109 Mrd € auf Rekordhöhe steigt.
Um die Subventionen nicht ausufern zu lassen, sehen die im Jahr 2015 erneuerten „subventionspolitischen Leitlinien“ der Bundesregierung eine stärkere Kontrolle solcher Maßnahmen vor. Subventionen sollen vorab auf ihre Notwendigkeit und später auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Nachhaltigkeit hin überprüft werden. Neue Subventionen sind vorrangig als Finanzhilfen zu gewähren und möglichst durch Einsparungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren; sie sind zu befristen und grundsätzlich degressiv auszugestalten.