Wahlen zum US-Kongress

Im Verfassungssystem der USA liegt die gesetzgebende Gewalt beim Kongress, der aus zwei Kammern besteht: dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Die 435 Mandate des Repräsentantenhauses stehen alle zwei Jahre Anfang November neu zur Wahl. Gleichzeitig wird jeweils ein Drittel der 100 Senatoren für sechs Jahre gewählt. Im Repräsentantenhaus (der „Volkskammer“) sind die Bundesstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl vertreten. So stellt Alaska nur eine/n, das bevölkerungsreiche Kalifornien dagegen 52 Abgeordnete. In den Senat (die „Staatenkammer“) entsenden die 50 Bundesstaten, unabhängig von ihrer Größe, je zwei Senatoren. Gemäß dem „Connecticut Compromise“ von 1787, der noch immer die Basis für die Zusammensetzung und die Funktion der beiden Kammern bildet, soll der Senat eine ausreichende Repräsentanz der einzelnen Territorien und eine gewisse Kontinuität und Stabilität der politischen Institutionen gewährleisten, während die Vertretung im Repräsentantenhaus nach dem Kopfzahlprinzip erfolgt, das stärker bevölkerten Bundesstaaten ein größeres Gewicht beimisst.

Der Kongress bildet im System der „checks and balances“ auch ein Gegengewicht zum Präsidenten. Bedeutsam sind in diesem Zusammenhang vor allem das Haushaltsbewilligungsrecht, das Recht zur Untersuchung politischer Vorgänge durch die Ausschüsse des Kongresses und die zur Ratifizierung internationaler Verträge, zur Besetzung hoher Staatsämter und zur Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichts erforderliche Zustimmung des Senats. Nicht selten steht dem US-Präsidenten eine gegnerische Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses gegenüber. Er muss dann Abstriche an seinen politischen Plänen hinnehmen und zu Kompromissen bereit sein; er kann aber auch versuchen, die Politik mit Hilfe von Dekreten (executive orders) am Kongress vorbei in die gewünschte Richtung zu lenken.

Aufgrund der kurzen Wahlperiode des Repräsentantenhauses steht die Politik des Präsidenten und der ihn stützenden Partei schon zur Mitte seiner Amtszeit wieder auf dem Prüfstand. Häufig ziehen die Mid-Term-Wahlen einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress nach sich. So auch im November 2022: Mit 222 Sitzen gewannen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, während die Demokraten auf 213 Mandate zurückfielen. Die vielfach erwartete „rote Welle“, ein republikanischer Erdrutschsieg, blieb jedoch aus. Im Senat konnten die Demokraten ihre knappe Mehrheit mit Unterstützung durch drei Unabhängige sogar noch ausbauen. Dies wurde allgemein als Rückschlag für die Ambitionen von Ex-Präsident Donald Trump gewertet, der sich für einige der geschlagenen Kandidaten besonders engagiert hatte.